13.03.2024 / spiegel.de

EU-Parlament stimmt für umfassendes KI-Gesetz

Das EU-Parlament hat grünes Licht für schärfere Regeln für künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union gegeben. Das neue Gesetz, das als weltweit erstes seiner Art gilt, soll den Umgang mit KI sicherer machen. KI, oft basierend auf maschinellem Lernen, ist bereits ein integraler Bestandteil unseres täglichen Lebens, von selbstfahrenden Autos bis hin zu Chatbots wie ChatGPT.

Das Gesetz sieht vor, dass KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden, wobei strengere Anforderungen für Anwendungen mit höheren potenziellen Gefahren gelten. Bestimmte KI-Anwendungen, die EU-Werten widersprechen, werden sogar ganz verboten, darunter die Bewertung von sozialem Verhalten und die Emotionserkennung am Arbeitsplatz.

Insbesondere wird die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, abgesehen von Ausnahmen für Sicherheitsbehörden, grundsätzlich nicht erlaubt sein. Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, werden mit Sanktionen belegt, während Bürger Verstöße bei nationalen Behörden melden können.

Das Gesetz wird nun in Kraft treten, und die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um es vollständig umzusetzen. Trotz zuletzt aufgekommener Bedenken über die Befugnisse staatlicher Stellen beim Einsatz von KI wird das Regelwerk voraussichtlich dazu beitragen, den Umgang mit KI in der EU zu regeln und die Rechte der Bürger zu schützen.

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